§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Soweit nichts gegenteiliges vereinbart wird, erfolgen unsere Angebote bis zur Annahme freibleibend und unverbindlich. Auch die den Angeboten beigegebenen Zeichnungen, Maße, Abbildungen usw. sind, wenn nicht ausdrücklich anders vermerkt, nicht streng verbindlich.
(2) Angebote des Bestellers sind bindend. Wir können diese Angebote nach unserer Wahl innerhalb von 3 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, daß dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware geliefert wird, es sei denn, daß eine sonstige Individualvereinbarung erfolgt ist.

§ 3 Vertragsausführung
Bestellungen werden gemäß Auftragsbestätigung gefertigt. Geringfügige und unwesentliche Abweichungen in Maßen, Material und Ausführung und konstruktive Änderungen als technische Weiterentwicklung sowie materialbedingte, handelsübliche Abweichungen bleiben uns vorbehalten. Die farbliche Ausführung erfolgt nach unserer Farbpalette. Die Auswahl der benötigten Materialien ist Sache der Firma reitz GmbH.

§ 4 Auftragsänderungen
Vom Besteller gewünschte Änderungen können nur berücksichtigt werden, wenn es das jeweilige Fertigungsstadium noch erlaubt. Nachträgliche Änderungen sind bis zum Nachmaß möglich, das vor Fertigungsbeginn vorgenommen wird. Die durch jede Änderung entstehenden Kosten hat der Besteller zu tragen.

§ 5 Abrufaufträge
Abrufaufträge ohne Fristen sind vom Besteller so rechtzeitig abzurufen, daß die Lieferung spätestens 1 Jahr nach Auftragserteilung erfolgen kann. Die Lieferfrist beträgt für die Firma reitz
fenster GmbH 3 Wochen ab Abruf.

§ 6 Lieferung und Montage
(1) Der Besteller hat die ungehinderte Lieferung und den ungehinderten Einbau zu gewährleisten.
(2) Der Besteller kann nach Überschreitung eines Liefertermins oder nach einer Lieferfrist die reitz GmbH schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern, mit dem Hinweis, daß er die Abnahme des Liefergegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Besteller berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen; dieser beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10 % der vereinbarten Vergütung. Bei unverschuldetem Unvermögen der Firma reitz GmbH oder ihrer Lieferanten sowie bei Streik oder höherer Gewalt ist ein Rücktrittsrecht des Bestellers nicht gegeben.
(3) Im Falle der Übernahme der Montage hat der Besteller die tatsächlichen bauseitigen Voraussetzungen für die ungehinderte Durchführung dieser Arbeiten sicherzustellen. Fehlen diese Voraussetzungen, so kann die Firma reitz GmbH die Durchführung der Montage solange zurückstellen, bis diese vom Kunden geschaffen und von der Firma reitz GmbH als ausreichend anerkannt werden. Dabei entstehende zusätzliche Kosten der Firma reitz GmbH gehen zu Lasten des Bestellers. Das gleiche gilt für den Fall der kundenseitigen Montageunterbrechung. Für Montageverzögerungen in diesem Fall kann die Firma reitz GmbH nicht in Anspruch genommen werden. Das gleiche gilt bei vergeblicher, aber vereinbarter Anreise des Aufmessers und des Kundendienstes.
(4) Die Firma reitz GmbH ist berechtigt, die Erfüllung bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung innerhalb einer von ihr zu setzenden angemessenen Frist zu verweigern, wenn ein außergerichtliches Vergleichs- oder ein Konkursverfahren beantragt wird sowie wenn gegen den Besteller Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet oder Wechsel- und Scheckprotest erhoben worden sind. Nach dem Ablauf dieser Frist ist die Firma reitz GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
(5) Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Firma reitz GmbH die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

§ 7 Abnahme
(1) Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist.
(2) Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.
(3) Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer von der Firma reitz GmbH bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.

§ 8 Preise
Die vereinbarten Preise -der Gesamtpreis- gelten für die umseitig angegebenen Stückzahlen, Maße und Konstruktionsarten. Vereinbarte Nebenleistungen werden zusätzlich berechnet. Preisänderungen sind nur zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate liegen. Dann gilt der am Tag der Lieferung gültige Preis der Firma reitz GmbH, es sei denn, daß eine längere Preisgarantie ausdrücklich vereinbart worden ist. Bei Lieferung innerhalb von 4 Monaten gilt in jedem Fall der am Tage des Vertragsabschlusses gültige Preis.

§ 9 Zahlung/Zahlungsverzug
(1) Die Vergütung ist sofort bei Lieferung, im Falle der Übernahme der Montage mit dem Einbau ohne Abzug zur Zahlung fällig; der Tag der Rechnung ist ohne Bedeutung. Skontovergütung bedarf besonderer Vereinbarung und ist nur dann zulässig, wenn auf dem Konto des Bestellers sonst keine offenen Posten stehen und keinerlei Abzüge oder Einbehalte erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Betrages zu unserer vorbehaltlosen Verfügung an.
(2) Eine zwischen der Firma reitz GmbH und dem Besteller getroffene Vereinbarung von Teilzahlungen kann die Firma reitz GmbH kündigen und Zahlung der Restschuld verlangen, wenn
– der Besteller mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise in Verzug kommt und der rückständige Betrag mindestens 10 %, bei einer Laufzeit der Teilzahlungen von mehr als drei Jahren mindestens 5 % des Teilzahlungspreises beträgt und
– die Firma reitz GmbH dem Besteller erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages mit der Erklärung gesetzt hat, daß sie bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlange.
Verlangt die Firma reitz GmbH Zahlung der Restschuld, so vermindert sich diese um die Zinsen und sonstigen laufzeitabhängigen Kosten der Teilzahlungen, die bei staffelmäßiger Berechnung auf die Zeit nach Fälligkeit der Restschuld entfallen.
(3) Gegen die Ansprüche der Firma reitz GmbH kann der Besteller nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Bestellers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus diesem Vertrag beruht.

§ 10 Vorzeitige Auflösung des Vertrages
Falls der Besteller vor Anfertigung der bestellten Ware kündigt, so ist er nach unserer Wahl verpflichtet, entweder den konkret berechneten Schaden einschließlich des entgangenen Gewinns oder ohne Nachweis des tatsächlich entstandenen Schadens 20 % des Auftragswertes als Schadensersatzpauschale zu bezahlen; in diesem Fall bleibt dem Besteller der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in niedrigerer Höhe als Pauschale entstanden. Die Firma reitz GmbH muß sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was sie infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung der Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterläßt.